Die FDP Aargau hat im Rahmen der Anhörung zur Anpassung des Richtplans «Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung (GVK)» Stellung genommen. Die Partei unterstützt das Ziel einer langfris-tig abgestimmten Verkehrsplanung und fordert eine realistische und ausgewogene Entwicklung aller Verkehrsträger.
Die FDP Aargau unterstützt die vom Regierungsrat beantragte Richtplananpassung Tägerhardächer. Die Festsetzung als Siedlungsgebiet sowie als Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung entspricht aus Sicht der Freisinnigen der langfristigen Standortpolitik des Kantons Aargau. Gleichzeitig erwartet die FDP vom Regierungsrat vertiefte Erläuterungen zur Standortevaluation.
Die FDP anerkennt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung als zentrale staatliche Aufgabe. Gerät ein tatsächlich systemrelevantes Listenspital in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten, muss der Kanton handeln. Dafür braucht es jedoch keinen neuen gesetzlichen Rettungsschirm. Das bestehende Finanzrecht bietet bereits heute genügend Möglichkeiten zum Eingreifen. Gleichzeitig darf der Grosse Rat bei finanzpolitisch weitreichenden Entscheiden nicht umgangen werden.
Die FDP unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation im Kanton Aargau grundsätzlich. Die Stärkung der Regionalpolizeien sowie die klare Verankerung der Präventionsarbeit an Schulen sind aus Sicht der Freisinnigen richtige Schritte. Verbesserungsbedarf sieht die FDP jedoch bei der Aufgabenteilung bei Verkehrsunfällen.
