Medienmitteilungen

Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau, kandidiert im Amtsjahr 2021 als Vizepräsident 2 des Grossen Rates. Das Ratsbüro hat ihn am Dienstagabend gemeinsam mit Pascal Furer (SVP, Kandidat Grossratspräsidium) und Elisabeth Burgener (SP, Kandidatin Vizepräsidium 1) einstimmig nominiert. Die FDP-Fraktion ist sehr erfreut über die Nomination von Lukas Pfisterer und ist überzeugt, dass er mit seiner grossen politischen Erfahrung und seinem Know-how in der Ratsleitung hervorragende Arbeit leisten wird.  

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Die zweite Welle der Covid-19-Pandemie hat die Schweiz mit voller Wucht erfasst. Die Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen sind gross. Viele Unternehmen befinden sich unverschuldet in einer äusserst schwierigen Lage. Die FDP Aargau erwartet vom Regierungsrat schnellstmöglich konkrete Schritte, die den Umgang mit der Krisensituation skizzieren. Es sind rasch konkrete Vorschläge für Härtefallregelungen für Betriebe von stark betroffenen Branchen vorzulegen.

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Der Regierungsrat schlägt in der heute lancierten Zusatz-Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision vor, die Unternehmensgewinnsteuern im Aargau bereits ab 2022 zu senken. Die FDP Aargau ist erfreut über diesen Schritt der Regierung und begrüsst ihn sehr. Die einheimischen Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Der Kanton hat die steuerlichen Bedingungen zu verbessern, was nachhaltiger ist als subventionsähnliche Unterstützungen auszuzahlen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf eine starke und gut diversifizierte Wirtschaft angewiesen. Die Abwanderung von Firmen mit grosser Ertragskraft ist zu vermeiden und der Zuzug neuer innovativer Unternehmen zu erleichtern. Die vorgeschlagene Gewinnsteuersenkung ist ein erster Schritt dazu. Dies entspricht dem Postulat der drei bürgerlichen Regierungsfraktionen, das am 16. Juni 2020 mit 85 zu 46 Stimmen vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen worden ist. Dabei hatte die FDP die Federführung. Unterstützung erhielten die CVP, die FDP und SVP von der Aargauischen Industrie- und Handelskammer und dem Aargauischen Gewerbeverband.

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Die FDP Aargau lehnt die Initiative der GSoA «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Export» klar ab. Dies haben die Parteimitglieder in einer online durchgeführten Parolenfassung entschieden. Wie der «Unternehmensverantwortungsinitiative», zu der bereits am Parteitag im August einstimmig die Nein-Parole gefasst wurde, erteilen die Aargauer Freisinnigen auch der zweiten wirtschaftsfeindlichen Initiative eine deutliche Abfuhr. Einstimmig gutgeheissen wurde hingegen die Änderung des kantonalen Geldspielgesetzes und die damit verbundene Verfassungsänderung.

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Die FDP Aargau blickt mit gemischten Gefühlen auf die heutigen Wahlresultate. Das Spitzenresultat und die Wiederwahl von Regierungsrat Stephan Attiger sind Anlass zur Freude. Seine langjährige und erfolgreiche Arbeit wurde von der Bevölkerung mit einem hervorragenden Wahlresultat und der Wiederwahl belohnt. Bei den Parlamentswahlen ist die Gefühlslage gemischt. Der Sitzgewinn im Bezirk Kulm gibt Anlass zur Freude. Grosse Wehrmutstropfen sind die Sitzverluste in den Bezirken Brugg und Bremgarten. Die Nicht-Wiederwahl der Grossrätinnen Martina Sigg, Schinznach und Lucia Ambühl, Sarmenstorf, schmerzt. Partei- und Wahlkampfleitung gratulieren allen Gewählten herzlich. Die Resultate werden in den kommenden Tagen im Detail analysiert werden.

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