Medienmitteilungen

Am 11. Mai wurde die bisherige Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth zur Präsidentin der FDP-Kantonalpartei gewählt und hat das Fraktionspräsidium niedergelegt. An ihrer heutigen Sitzung hat die freisinnige Fraktion das neue Präsidium gewählt. Der bisherige Vizepräsident Silvan Hilfiker ist neu Fraktionspräsident, Jeanine Glarner übernimmt das Vizepräsidium.

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Mit einem gemeinsamen Vorstoss hatten die Grossratsfraktionen von FDP und SP im November 2020 eine stufengerechte Kompetenzverteilung für den Fall der besonderen Lage verlangt. Der überwiesene Vorstoss verlangte aus aktuellem Anlass im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie, dass Einschränkungen von Grundrechten nur durch eine demokratisch legitimierte Instanz verfügt werden können. Der Regierungsrat setzt das Anliegen mit der heute präsentierten Verordnungsanpassung um. Künftig wird der Regierungsrat bei Massnahmen von erheblicher Tragweite selbst und nicht wie bisher die Kantonsärztin entscheiden. Die FDP Aargau begrüsst diese, von ihr mitangeregte, Verordnungsanpassung.

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Sabina Freiermuth übernimmt das Präsidium der FDP Aargau. Die bisherige Fraktionschefin wurde am gestrigen Parteitag mit Akklamation zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Lukas Pfisterer an. Weiter fassten die Aargauer Freisinnigen am sehr gut besuchten Online-Parteitag die Nein-Parole zu den beiden Agrarinitiativen und zum CO2-Gesetz. Befürwortet wird das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

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Die FDP Aargau anerkennt, dass sich der Regierungsrat mit dem Entwicklungsleitbild 2021-2030 mit der Zukunftsgestaltung des Kantons auseinandersetzt. Die Festlegung strategischer Schwerpunkte ist nicht nur in unsicheren Zeiten wichtig und notwendig. Aus freisinniger Sicht erfreulich ist, dass einige Punkte aus der vor vier Jahren formulierten «Liberalen Agenda 2024» der FDP-Grossratsfraktion bei den angestossenen Reformen eingeflossen sind. Der Aargau muss sich weiterhin als Kanton der Innovationen präsentieren. Die Grundsteine hierfür sind die Gewährleistung von unternehmerischer und persönlicher Freiheit, attraktive Steuersätze und gute Mobilitätslösungen für Aargauerinnen und Aargauer und die hier ansässigen Unternehmen. Leben, Wohnen und Arbeiten im Aargau muss attraktiv sein und bleiben!

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Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt die wichtige Rolle der Spitäler bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und spricht insbesondere dem Personal im Gesundheitswesen einen grossen Dank für den enormen Einsatz aus. Eine finanzielle Unterstützung der Spitäler in der schwierigen Situation ist richtig. Sie soll angemessen, fair und verhältnismässig sein. Zugleich ist für die FDP äusserst stossend, dass der Bund sich nicht an den Kosten beteiligt, und will dies korrigieren. Eine entsprechende, unter freisinniger Federführung ausgearbeitete Standesinitiative wurde bereits im Dezember 2020 vom Grossen Rat an das Bundesparlament überwiesen. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er über alle denkbaren Kanäle Druck für ein Einlenken des Bundes aufsetzt.

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