Protokoll der Generalversammlung der FDP-Ortspartei Ennetbaden,

vom Donnerstag, 14. März 2019, Beginn 18.00 Uhr im Restaurant Sonne Ennetbaden

Vor Beginn der Versammlung treffen sich die Teilnehmer zum Apéro. Start der GV dann um 1830 Uhr.

Anwesend:                  22 Mitglieder (davon 7 Vorstandsmitglieder) + 1 Gast

Entschuldigt:               15 Mitglieder

Einfaches Mehr:         12 Stimmen

1. Begrüssung
   Der Präsident Robin Brandestini begrüsst die Anwesenden zur heutigen GV. Er hält fest, dass die Einladung mit den Traktanden rechtzeitig verschickt wurde. Das Protokoll der letzten GV, der Jahresbericht, die Bilanz und Erfolgsrechnung 2018, das Budget 2019 und das Jahresprogramm wurden Ihnen zugestellt. Wir haben einige Entschuldigungen zu verzeichnen. Es liegen keine Anträge vor. Die Getränke gehen zu Lasten der Kasse. Das Essen ist selbst zu bezahlen.
    
2. Wahl des Stimmenzählers
   Dazu stellt sich Urs Ramseier zur Verfügung.
    
3. Genehmigung Protokoll der GV 2018
   Das Protokoll des letztjährigen GV wird einstimmig genehmigt und verdankt.
    
4. Jahresbericht 2018
   Robin nimmt Bezug auf den Jahresbericht. Dieser wurde Ihnen mit der Einladung zugestellt. Ein Highlight war der Parteitag in Ennetbaden. Die Bäderstadt steht vor grossen Herausforderungen auch in Bezug auf den Verkehr. Die Bezirkspartei könnte mehr machen. Von Interesse ist der Regionale FDP Behördenaustausch am 15. Juni 2019 in Wettingen. Der Bericht wird einstimmig akzeptiert.
    
5. Jahresrechnung 2018 und Revisionsbericht
   Michel Bischof präsentiert die Rechnung 2018. Wir haben einige kleinere Abweichungen gegenüber dem Budget. Sehr erfreulich ist eine grosse Spende eines Mitgliedes. Per Saldo haben wir einen positiven Abschluss mit einer Vermögenszunahme. Urs Ramseier interessiert der Mitgliederbestand. Letztes Jahr ist Italo Daglio verstorben, als neues Mitglied hat sich Christian Volland gemeldet. Dieses Jahr sind Stephan Läuchli und Christina Römer ausgetreten. (Wegzug ins Seetal).
   Der Revisor Philipp Rohe bedankt sich bei Michel und Hansjörg für die Mitarbeit. Alles stimmt, die Unterlagen waren sehr gut vorbereitet. Der Bericht und die Decharge des Vorstandes  werden einstimmig akzeptiert.
    
6. Jahresprogramm 2019
   Auch dieses wurde den Mitgliedern zugestellt. Eine Korrektur betrifft die Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2019. Sie findet nicht in der Turnhalle, sondern als Landsgemeinde auf dem Postplatz Ennetbaden statt.
    
7. Budget 2019
   Michel Bischof geht kurz darauf ein. Für die National- und Ständeratswahlen haben wir einen Betrag von Fr. 1‘000.- vorgesehen. Dies resultiert in einem Verlust von Fr. 950.-. Wir verfügen über genügend Vermögen um das zu verkraften. Das Budget wird einstimmig akzeptiert.
    
8. Anträge und Weiteres
   Jürg Braga informiert, dass er und Michel Bischof und auch andere aus dem Gemeinderat austreten werden. Es wird nicht einfach sein, neue Räte zu finden. Er appelliert an die Anwesenden, sich in Ihrem Bekanntenkreis umzuhören. Christian Volland wird als Neumitglied vorgestellt. Patrick hat ein weiteres Neumitglied an der Angel. Special guest heute Abend ist Thierry Burkart, Nationalrat und Kandidat für den Ständerat.
    
   Schluss des offiziellen Teils um 1908 Uhr
    
   Referat
   Jürg Braga stellt Thierry Burkart kurz vor und hat einige Fragen vorbereitet.
   Frage: Verkehrspolitik. Thierry ist in der 2. Woche der dreiwöchigen Session in Bern. Bei der Beratung über den Autobahnausbau hat der NR ein Chaos ausgelöst. Der NR hat drei Projekte genehmigt, deren Kosten nicht vorliegen und vom Bundesamt für Strassen nicht geprüft worden sind. Dies wird am Freitag von der Verkehrskommission nochmals beraten. In unserer Region sind die Umfahrung Baden und Brugg, sowie die Anbindung des unteren Aaretals von einiger Wichtigkeit. Thierry verweist auch auf den geplanten Bahntunnel Rupperswil-Altstetten, der den Heitersbergtunnel entlasten sollte. Für die 6-spurige Autobahn ist das Geld gesprochen. Für den Gotthardtunnel sind 2 Mia. Franken für die Projektplanung gesprochen worden. Ein allgemeines Problem sind die Einsprachen, die die Realisierung verzögern. Dies muss unbedingt beschleunigt werden.
   Frage: Rahmenabkommen mit der EU. Das ist eine grosse Herausforderung für die Schweiz. Das bilaterale Abkommen hat Vor- und Nachteile. Dieses Abkommen ist statisch, die EU möchte es gerne laufend nachbessern. Der Abbau der flankierenden Massnahmen ist eine Gefahr für das Gewerbe. Die neuen Bürgerrechtsvorschriften geben ein Problem für unsere Sozialwerke. Der Bundesrat ist sich nicht einig und übernimmt keine Führung. Die Anwesenden stellen Fragen zu Freizügigkeit, Oststaaten, Stellung der BRD dazu. Baden-Württemberg und Bayern sind nicht glücklich darüber. Ein Mitglied meint, dass es zuwenig Fachleute im NR hat, keine Techniker und Ingenieure. Fast nur Juristen, Bauern und Verwalter! Eine Frage ist der Aufwand eines SR gegenüber eines NR. Der SR hat weniger direkten Aufwand, dafür verbringt er mehr Zeit in den Kommissionen. Thierry kann neben seiner politischen Arbeit noch ca. 30 – 40 % als Anwalt arbeiten. Aber dies nur, weil er keine Familie hat. Da Hitachi einen Teil der ABB übernimmt, braucht sie auch einen Hauptsitz. Thierry hat beim Kanton vorgefühlt, da war aber noch nichts im Tun. Mit RR Hoffmann und der Staatschreiberin haben sie den Botschafter Japans besucht und ihm Baden als Möglichkeit vorgestellt. Eine Frage betrifft den Austausch von Räten mit den Kantonsregierungen. Dies ist bei den 16 NR und den 2 SR etwas schwierig zu koordinieren.
   Frage: Lobbyisten und Medien, der Umgang mit Ihnen: Es gäbe Heerscharen von denen, Angenehme und Unangenehme, auch einen äusserst Unangenehmen. Lobbyisten sind nicht per se schlecht. Sie können die Unterlagen intensiver bearbeiten, als dies ein NR oder SR kann. Man hört einfach mal zu, muss aber nichts übernehmen. Wie unangenehm Journalisten sein können, hat er selbst erlebt. Aus einem Barbummel mit NR Kollegen wurde der Besuch eines Nachtklubs grosszügig ausgeschmückt.
   Frage: Konzernhaftungsinitiative: Der BR lehnt diese ab, will aber einen Gegenvorschlag lancieren. Der SR will keinen Gegenvorschlag. Bei einer Annahme dieser Initiative wären die Folgen für die Schweiz sehr schlecht. Internationale Firmen würden die Schweiz verlassen, Schweizer Firmen würden sich aus dem Ausland zurückziehen. Dies ergäbe massive Folgen für das Wachstum in der Schweiz.
    
   Jürg dankt Thierry für seine Ausführungen und überreicht ihm statt dem obligaten Wein einen Check über Fr. 1‘000.- für seinen Wahlkampf. Dieser bedankt sich herzlich für die grosszügige Spende. Mit einem grossen Applaus bekunden die Anwesenden ihre Sympathie.
    
   Definitiver Schluss um 2003. Menü gemischter Salat, Rindsbraten mit Gnocchi und Gemüse, sowie einer Crème brulée. Dazu Rotwein.
    
   Besten Dank an Simone für die Organisation.
    
    
   Der Protokollführer
   Erich Maurer, 16. März 2019